SPD und Grüne lehnen Nachhaltigkeitskonzept für unsere Gemeinde ab!
SPD und Grüne haben unsere beantragte Nachhaltigkeits-Strategie für die Gemeinde Edemissen abgelehnt! Offensichtlich ist den Kommunalpolitikern beider Parteien die Nachhaltigkeit kein besonders dringliches Anliegen.
„Das ist wirklich sehr schade, dass eine solch gute Idee an parteipolitischem Kleinklein scheitert.“ Unser Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Giere war nach der vergangenen Ratssitzung sichtlich enttäuscht. Im Vorfeld haben wir durch alle demokratischen Instanzen der Gemeinde Edemissen für unseren Nachhaltigkeitsantrag geworben, dennoch sind wir letztendlich an der SPD- und Grünen-dominierten Mehrheit im Rat gescheitert.
Unser Antrag sah vor, für die Gemeinde Edemissen eine Strategie zu entwickeln, um anhand dessen Leitlinien im Hinblick auf nachhaltiges kommunales Wirtschaften und den Umweltschutz für zukünftige politische Entscheidungen zu entwickeln. Erarbeitet werden sollte dieser Leitfaden durch ein breit angelegtes und bereits von anderen Kommunen erprobtes Bürgerbeteiligungsverfahren.
Als strategischen Partner empfohlen wir das Projekt ‚Kommunale Nachhaltigkeit Niedersachsen‘ der ‚Kommunalen Umwelt-AktioN‘ (UAN). Dieser Verband hat sich als erster und einziger kommunaler Umweltverband in Deutschland zum Ziel gesetzt, Kommunen, kommunalen Verbänden und kommunalen Unternehmen bei der Lösung örtlicher Umwelt- und Nachhaltigkeitsaufgaben zu helfen. Die UAN ist ein Verein in Trägerschaft des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Das Projekt wird vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz unterstützt. Ein aus unserer Sicht idealer Partner also.
Die Gemeinde könnte durch die UAN Schritt für Schritt auf Ihrem Weg zu einem eigenen Nachhaltigkeitskonzept begleitet werden. Mit dieser professionellen und erprobten Unterstützung identifizieren Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die für die Kommune wichtigen Themen und erarbeiten eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie, angepasst an die örtlichen Gegebenheiten und bestehenden Handlungsmöglichkeiten. Durch die Zusammenarbeit wird nachhaltiges Handeln in die Kommune getragen und die dauerhafte Verankerung ermöglicht.
„Viele Kommunen im Landkreis Peine mit Wendeburg oder in der Nachbargemeinde Algermissen arbeiten sehr erfolgreich mit diesem Modell. Wir hätten uns gewünscht, diese etablierten und gut laufenden Strukturen für unsere Gemeinde nutzen zu können. Ein weiterer Vorteil für die Kommune dieses kostengünstigen Verfahrens ist es, dass die Arbeitskraft der Verwaltung nicht über Gebühr belastet wird und wir auf erfahrene und geschulte Expertinnen und Experten zurückgreifen können, die das Projekt von vorne bis hinten betreuen“, führte Hans-Jürgen Giere weiter aus.
In der Ratssitzung wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Meyer der Antrag grundsätzlich begrüßt. Allerdings wolle seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen eigenen Antrag stellen, der zunächst die Gründung einer Arbeitsgruppe vorsähe, die ermitteln solle, ob erstens ein Bedarf an Nachhaltigkeitszielen für die Gemeinde Edemissen bestände und zweitens sich ggf. in der Arbeitsgruppe darüber ausgetauscht werden solle, ob es Unterstützungs- und Beratungsbedarf von weiteren Trägern gäbe. Es könne ja sein, so der sozialdemokratische Tenor, dass diese Arbeitsgruppe zu dem Schluss käme, dass die UAN das erstrebenswerte Modell für die Gemeinde Edemissen wäre.
Unsere Ratsfrau Ann-Marie Klaas hat dafür kein Verständnis: „Das Vorgehen finde ich mehr als befremdlich. Die SPD kündigt öffentlich an, Geld für Marketingmaßnahmen für das Thema Nachhaltigkeit ausgeben zu wollen, gleichzeitig wollen sie in einer Arbeitsgruppe aber erst prüfen, ob Nachhaltigkeitsziele für die Gemeinde Edemissen überhaupt vonnöten seien.“
Weiterhin kommentiert sie: „In der politischen Landschaft gilt landläufig das Sprichwort ‚Wenn man mal nicht weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis‘. SPD und Grüne scheinen hier eine neue Dimension dieses geflügelten Wortes aufmachen zu wollen: hier soll ein Arbeitskreis gegründet werden, um darüber zu beraten, ob man einen Arbeitskreis gründet. Obgleich ich schon einige politische Erfahrung in meinem Leben sammeln konnte, dachte ich nach Antritt meines Ratsmandates, dass wir, wenn es um das Wohl der Gemeinde insgesamt geht – trotz fraktioneller Unterschiede – zusammenarbeiten können. Das haben wir zu Beginn mit dem gemeinsamen Photovoltaik-Antrag gezeigt. Nun scheint sich herauszukristallisieren, dass wohl gute Ideen nur dann für gut befunden werden, wenn der eigene Fraktionsstempel auf dem Antrag prangt.“
